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Äußerungen aus kirchlichen Kreisen zum Dialog SED–SPD

10. Juni 1966
Einzelinformation Nr. 447/66 über Äußerungen aus kirchlichen Kreisen zum Dialog SED – SPD und über eine »Annäherung im geteilten Deutschland«

Dem MfS wurde bekannt, dass im April 1966 in Berlin ein vertrauliches Gespräch zwischen dem Präsidenten des lutherischen Kirchenamtes Keller-Hüschemenger1 (Hannover) und den evangelischen Bischöfen Mitzenheim2 (Eisenach), Beste3 (Schwerin) und Noth4 (Dresden) stattfand, in dessen Verlauf es u. a. zu einem Gedankenaustausch über den Briefwechsel SED – SPD kam.5

Keller-Hüschemenger vertrat dabei die Meinung, es sei für den »Westen« als »Triumph« zu werten, dass die SED »gezwungen« worden sei, die »harte Fragestellung« des SPD-Briefes zu veröffentlichen. Leitende kirchliche Kreise Westdeutschlands erhofften sich vom Briefwechsel, es würde etwas ins »Rutschen kommen«, was die »bedrückte Lage der Bevölkerung in der DDR« erleichtern werde. Allerdings sei von einem unmittelbaren Gespräch der Parteien nichts zu erwarten.

Die Bischöfe Beste und Noth brachten zum Ausdruck, im Zusammenhang mit dem Briefwechsel habe sich wiederum die Schwäche und Fragwürdigkeit der CDU in der DDR gezeigt. Weil es die SED nicht wünsche, habe in der DDR kein Presseorgan der CDU den Briefwechsel abgedruckt. Damit sei bewiesen, dass sich die CDU »im Fahrwasser der SED« befände. Beste und Noth äußerten die Ansicht, aus dem Briefwechsel würden sich keine konkreten Ergebnisse abzeichnen.

Wie dem MfS weiter inoffiziell bekannt wurde, beabsichtigt der Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands, u. a. unter Ausnutzung des Dialogs SED – SPD, Scharf6 (Westberlin) als Bischof von Berlin-Brandenburg aufzuwerten mit dem Ziel, für Scharf von der Regierung der DDR eine Genehmigung zur Einreise zu erhalten.7

Aus diesen Erwägungen heraus bereite die »Kammer für öffentliche Verantwortung des Rates der EKD«8 – die auch die Denkschrift der EKD9 zur Oder-Neiße-Grenze ausgearbeitet hat – eine Stellungnahme der EKD zum Dialog zwischen SED und SPD vor. Es sei beabsichtigt, in dieser Stellungnahme den Dialog zu begrüßen und ihn mit den bisherigen kirchlichen Bemühungen in der gesamten Denkschrift zur Oder-Neiße-Grenze in Zusammenhang zu bringen.10 Nach weiteren Erwägungen der »Kammer für öffentliche Verantwortung« wolle sich die evangelische Kirche in Deutschland bereiterklären, die Räume der EKD in Hannover-Herrenhausen für Gespräche zwischen der SED und der SPD zur Verfügung zu stellen, falls die SED von dem Angebot Westdeutschlands hinsichtlich des freien Geleits der SED-Mitglieder nicht Gebrauch machen sollte.11

Ebenfalls mit dem Ziel, Scharf aufzuwerten, beabsichtige der Rat der EKD, demnächst in propagandistischer Form einen offiziellen Schritt gegen das Bestehen des Alliierten Reisebüros (Travel Board)12 in Westberlin zu unternehmen.13

Aus dem gleichen Grunde sei der Rat der EKD geneigt, etwas zu tun, um die Aufnahme der DDR in die UNO14 zu unterstützen.

Dem MfS wurde ferner bekannt, dass die Gossner Mission15 in Westdeutschland eine schriftliche Stellungnahme zum Problem des Dialogs an den SPD-Vorstand gesandt hat. Dieser Stellungnahme wurde auf Initiative des Leiters der Gossner Mission in Westdeutschland, Pfarrer Horst Symanowski/Mainz-Kastel16 sowie des Leiters der Vereinigung der Industriepfarrer in Westdeutschland, Pfarrer Hans Mohn/Hamburg,17 [Straße 1 Nr.] von dem sogenannten Mainz-Kasteler-Konvent am 16.4.1966 zugestimmt.18

(Bei Symanowski handelt es sich um den Organisator der Industriearbeit der Evangelischen Kirche in beiden deutschen Staaten, Seine Tätigkeit – besonders als Leiter des sogenannten Industrieseminars Mainz-Kastel – besteht darin, junge Theologen für den Einsatz als Arbeiter in der Industrie auszubilden, wobei der Einfluss der Evangelischen Kirche unter den Arbeitern ausgedehnt werden soll. Gleichzeitig würden damit die revolutionären Kräfte isoliert und revisionistische Theorien über Klassenversöhnung unter den Arbeitern verbreitet.)

Eine Abschrift dieser Stellungnahme an den SPD-Vorstand wurde Pfarrer Schottstädt,19 Berlin, [Straße 2, Nr.], zugestellt. Schottstädt ist Leiter der Gossner Mission in der DDR und führt eine parallel zu Pfarrer Symanowski ausgerichtete Tätigkeit in der DDR durch.

Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

»Sehr geehrte Damen und Herren!

Vierzig ehemalige Teilnehmer des Seminars für kirchlichen Dienst in der Industriegesellschaft – Sozial-Industrie-Arbeiter- und Gemeindepfarrer – haben sich auf ihrem diesjährigen Konvent im Beienrode mit dem Briefwechsel zwischen der SED und Ihrer Partei beschäftigt. Als eine Gruppe, die sich seit Jahren mit dem politischen, ökumenischen und sozialen Fragen der deutschen Gegenwart auseinandersetzt, bejahen wir diesen Briefwechsel ausdrücklich. Wir danken dem Vorstand der SPD dafür, dass er die ersten beiden Briefe der SED so eingehend beantwortet hat. In einer Zeit, in der es sich nicht von selbst versteht, dass man politischen Gegnern und Andersdenkenden sachlich begegnet, ist Ihre Bereitschaft zum Gespräch mit der SED besonders hoch zu schätzen. Wir bitten Sie dringend, das begonnene Gespräch nicht abreißen zu lassen, sondern alles zu tun, es zu vertiefen und auszuweiten. Zugleich möchten wir den Vorstand der Partei darum bitten, die für unsere Begriffe bisher unzureichend beantworteten Fragen der SED einer nüchternen Prüfung zu unterziehen.

In Ihrem ersten Antwortschreiben stellen Sie die menschlichen Probleme des geteilten Deutschlands heraus. Sie machen aber nicht ausreichend deutlich, wie Sie sich die Neugestaltung Deutschlands denken und mit welchen politischen Mitteln Sie dieses Ziel zu erreichen hoffen.

Unser Arbeitskreis ist überzeugt, dass das Beharren auf den Grenzen von 1937,20 das Instrument der Notstandsgesetzgebung21 und das von der Regierung angestrebte Verfügungsrecht über Atomwaffen keine dazu geeigneten Mittel sind.22 Aus unserer Arbeit, die größere Veranstaltungen ebenso umfasst wie das persönliche Gespräch, wissen wir, dass in unserem Volk eine Antwort gerade auf diese Probleme erwartet wird.

Wir bitten Sie deshalb: Geben Sie den Menschen in der Bundesrepublik und in Ostdeutschland klare Vorstellungen von einer Deutschlandpolitik, die zur Verständigung und schließlich zum Zusammenleben der getrennten Teile führen kann.«

Diese Information darf aus Gründen der Sicherheit der Quelle nicht publizistisch ausgewertet werden.

  1. Zum nächsten Dokument Tödlicher Fluchtversuch in Marktgölitz

    11. Juni 1966
    Einzelinformation Nr. 448/66 über einen verhinderten Grenzdurchbruch am KP Marktgölitz, [Kreis] Saalfeld am 10.6.1966
  2. Zum vorherigen Dokument Durch ein Kind verursachte Brände in Allmenhausen

    9. Juni 1966
    Einzelinformation Nr. 446/66 über eine von Kinderhand verursachte Konzentration von Bränden in der Gemeinde Allmenhausen, Kreis Sondershausen, [Bezirk] Erfurt

  1. Max Keller-Hüschemenger, Jg. 1913, evangelischer Theologe, 1939–55 Pfarrstellen zunächst in Bayern dann in England, dort Sekretär des Geistlichen Rates der deutschsprachigen lutherischen Gemeinden, 1956–63 Pfarrer und Dekan in Weilheim in Oberbayern, 1963–67 Präsident des Kirchenamts der VELKD in Hannover.

  2. Moritz Mitzenheim, Jg. 1891, evangelischer Theologe, 1914–45 Pfarrvikar, Diakonus und Pfarrer in verschiedenen Gemeinden in Thüringen, ab 1936 Mitglied und 1943 Leiter der Bekenntnisgemeinschaft in Thüringen, 1947–70 Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche Thüringen, 1955–61 Mitglied des Rats der EKD.

  3. Niklot Beste, Jg. 1901, evangelischer Theologe, 1927–45 verschiedene Stellen als Vikar und Pastor in Mecklenburg, ab 1933 im Pfarrernotbund und der Bekennenden Kirche, 1946–71 Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburg, 1954–69 stellvertretender leitender Bischof der VELKD, 1961–67 Mitglied des Rates der EKD, 1968/69 Vorsitzender der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR, 1968–71 Leitender Bischof der VELKD in der DDR.

  4. Gottfried Noth, Jg. 1905, evangelischer Theologe, 1930–42 Hilfsgeistlicher und anschließend Pfarrer in Dresden und Zethau, Mitglied der Bekennenden Kirche und im Pfarrernotbund, 1936/37 Hilfsarbeiter im Landeskirchenamt Dresden, 1944/45 Kriegsdienst und -gefangenschaft, 1946–53 (komissarischer) Oberlandeskirchenrat in Dresden, ab 1953 Mitglied der Kirchenleitung und der Bischofskonferenz der VELKD und ab 1955 Mitglied der Synode und des Rats der EKD, 1953–71 Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen.

  5. Zwischen Feburar und Mai 1966 fand ein von Walter Ulbricht initiierter öffentlicher Briefwechsel über die Deutschlandpolitik zwischen dem ZK der SED und dem SPD-Parteivorstand statt, in dessen Verlauf ein für Juli geplanter »Redneraustausch« in Aussicht gestellt wurde. Dieser kam jedoch nicht zustande. Vgl. Informationen Jahrgang 1966255/66, 275/66 und 467/66.

  6. Kurt Scharf, Jg. 1902, evangelischer Theologe, 1928–46 Pfarrer zunächst in Friesack, dann in Sachsenhausen, 1933 Vizepräses des Pfarrernotbunds, 1945–66 Präses der Brandenburgischen Bekenntnissynode und Propst der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, 1957–60 Vorsitzender des Rates der EKU, 1961–67 Vorsitzender des Rates der EKD, am 31.8.1961 Ausweisung aus der DDR, 1966–76 Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, 1980–84 Vorsitzender der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste.

  7. Markierung dieses Absatzes am linken Rand.

  8. Die Kammern der EKD sind aus sachverständigen kirchlichen Persönlichkeiten zusammengesetzte Fachgremien, die die leitenden Organe der EKD zu bestimmten Themen beraten. Vgl. Art. 22,2 der Grundordnung der EKD. In: ABl. EKD 1948, Heft 12, S. 233–238.

  9. Vgl. Kirchenkanzlei der EKD (Hg.): Die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn. Eine evangelische Denkschrift. Hannover 1965. In dieser Publikation wurden die gebietsrevisionistischen Forderungen nach den seit 1945 polnischen Gebieten östlich von Oder und Neiße zugunsten einer deutsch-polnischen Versöhnung hinterfragt.

  10. Markierung des Absatzes bis an diese Stelle am linken Rand. Eine Stellungnahme der »Kammer für öffentliche Verantwortung« der EKD zu dem Briefwechsel zwischen SED und SPD 1966 konnte nicht ermittelt werden.

  11. Am 14.6.1966 wurde aus Anlass des geplanten Redneraustauschs zwischen SED und SPD ein Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht, nach dem es der Bundesregierung unter Umständen erlaubt werden sollte, Deutsche, die nicht in der BRD wohnhaft waren, sich aber temporär im Bundesgebiet aufhielten, von strafrechtlicher Verfolgung zu befreien (Vgl. Gesetz über die befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit vom 29.7.1966 (BGBl. I 1966, S. 453 f.). Auch weil das Gesetz von einem Alleinvertretungsanspruch der BRD ausging, war es für die SED-Führung nicht hinnehmbar und wurde als »Handschellengesetz« abgelehnt.

  12. Gemeint ist das Allied Travel Office (ATO) in Westberlin. Diese Einrichtung beruhte auf einer Vereinbarung der NATO-Staaten, in denen die Reisedokumente der DDR nicht anerkannt wurden. Es gab stattdessen aufgrund eigener Kriterien Temporary Travel Documents (TTD) für DDR-Bürgerinnen und -Bürger aus, die in Mitgliedsstaaten der NATO und nach Australien reisen wollten. Funktionären der SED und des Staates aus der DDR wurden diese Genehmigungen aus politischen Gründen häufig verweigert.

  13. Markierung diese Absatzes am linken Rand.

  14. Walter Ulbricht hatte am 28.2.1966 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen Sithu U Thant einen Antrag auf Mitgliedschaft in der UNO gestellt. Die Antragsdokumente wurden zunächst jedoch nicht offiziell in den Sicherheitsrat bzw. zeitlich verzögert über den Umweg eines Antrags Bulgariens als offizielle Dokumente eingebracht. Eine Abstimmung darüber unterblieb, auch wenn unter den UNO-Mitgliedern lange diskutiert wurde. Die DDR und die BRD wurden schließlich am 18.9.1973 Mitglieder der Vereinten Nationen.

  15. Die Gossner Mission ist ein in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts gegründeter evangelischer Missionsverein, der in Amerika, Afrika, Indonesien und Indien aktiv ist.

  16. Horst Symanowski, Jg. 1911, evangelischer Theologe, 1934 Mitglied der Bekennenden Kirche, 1939–42 Kriegsdienst, ab 1943 für die Gossner Mission tätig, zunächst in Berlin, 1945 Mitgründer des »Unterwegskreises«, 1948–74 bei der Gossner Mission in Mainz-Kastel, 1956–74 Aufbau und Leitung des Seminars für kirchlichen Dienst in der Industriegesellschaft, 1958 Mitinitiator der CFK in Prag, 2002 Verleihung des Titels »Gerechter unter den Völkern« durch die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

  17. Hans Mohn, Jg. 1928, evangelischer Theologe, 1956 Ordination, 1957–61 zunächst Hilfsprediger, dann Pastor in Hagen, 1962/63 Werftarbeiter, 1963–67 Pfarrer beim Evangelischen Sozialpfarramt in Hamburg (Industriearbeit), 1967–78 Pastor in Rahlstedt, 1978–89 in Wennigstedt auf Sylt.

  18. Gemeint ist das »Seminar für den kirchlichen Dienst in der Industriegesellschaft« der Gossner Mission Mainz-Kastel, das im April 1966 eine Tagung in Beienrode abhielt. Eine im Anschluss an das Treffen geplante Studienreise nach Polen kam wegen fehlender Einreisegenehmigungen nicht zustande, weshalb die Teilnehmenden stattdessen Ostberlin besuchten (vgl. Rundbrief Nr. 41 aus dem Gossner-Haus, Mainz-Kastel v. 11.7.1966 sowie Entwurf eines Rundbriefs von Horst Symanowski v. 8.8.1966, in: KIRCHLICHES ARCHIVZENTRUM BERLIN, ELAB, Gossner G 1/1515, unfol.). Als »Mainz-Kasteler-Konvent« ist ein Zusammenschluss ehemaliger teilnehmender Gemeinde-, Sozial- und Berufsschulpfarrer des Seminars gemeint, die sich mit Stellungnahmen zu sozialpolitischen Themen öffentlich positionierten. Vgl. Symanowski, Horst: Kirche und Arbeitsleben. Getrennte Welten? Impulstexte aus 1950–2000 und ihre bleibende Herausforderung. Herausgegeben von Wilhelm Huft, Jörg Müller und Christian Schröder. Münster 2005, S. 299.

  19. Bruno Schottstädt, Jg. 1927, evangelischer Theologe, 1944 Reichsarbeitsdienst, 1945–48 Kriegsdienst und -gefangenschaft, 1953 Vikar in Berlin-Lichtenberg, 1954 Gründer der Gossner Mission in der DDR, 1956–79 deren Leiter, 1963 stellvertretender Direktor des Ökumenischen missionarischen Amts, 1980–82 Gastdozent u. a. in den USA, Kanada, Indien und Japan, 1982–94 Pfarrer in Berlin-Marzahn.

  20. Der SPD-Vorstand hatte in seiner ersten Antwort auf den Brief der SED vom 7.2.1966 ausgeführt, er betrachte die Frage nach der Grenzfestlegung noch nicht als abgeschlossen und das Territorium Deutschlands bis zum Abschluss eines Friedensvertrags völkerrechtlich in den Grenzen von 1937 (vgl. Offene Antwort der SPD auf den Offenen Brief der SED vom 7. Februar 1966. In: Vorwärts v. 23.3.1966, S. 5). Die Regierung der DDR hatte den Verlauf von Oder und Neiße als Staatsgrenze zu Polen 1950 im Görlitzer Abkommen vertraglich anerkannt.

  21. Ein Gesetzentwurf zur Einschränkung des Grundgesetzes bei einem Notstand, Verteidigungs- oder Katastrophenfall war 1965 gescheitert. Zwischen 1966 und 1968 änderte die Große Koalition von CDU und SPD das Grundgesetz dahingehend, dass bestimmte Grundrechte eingeschränkt, bei handlungsunfähiger Legislative ein Ersatz durch ein Rumpfparlament geschaffen und die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden durfte. Die Notstandsgesetze wurden gegen erheblichen Widerspruch innerhalb und außerhalb des Parlaments im Juni 1968 beschlossen und in Kraft gesetzt.

  22. Der Autor hebt auf zeitgenössische Debatten um eine nukleare Bewaffnung der Bundesrepublik ab. Diese besaß zwar keine eigenen Atomwaffen, beherbergte aber spätestens seit ihrer NATO-Mitgliedschaft 1955 ein Arsenal der US-Armee.