In den letzten Monaten erfolgten zunehmend Einfahrten von Kfz der britischen Militärpolizei in Westberlin in die Hauptstadt der DDR. (Diese Kfz sind durch die deutlich sichtbare Aufschrift »Military Police« gekennzeichnet.) Während im 1. Halbjahr 1966 lediglich 13 Fahrzeuge der britischen Militärpolizei in die Hauptstadt der DDR einfuhren, waren es in der Zeit vom 1.7. bis 3.11.1966 insgesamt 78 Fahrzeuge, davon im Juli 18, August 10, September 16, Oktober 14 und im November 20.

Während bis Jahresmitte 1966 diese Fahrten vornehmlich zu Aufklärungszwecken, Einkäufen und Stadtbesichtigungen genutzt wurden, tritt seitdem – vor allem durch die weitaus häufigeren Einfahrten und durch die Versuche, in der Hauptstadt der DDR militärpolizeiliche Maßnahmen durchzuführen und dementsprechende Befugnisse wahrzunehmen – der demonstrative Charakter weitaus stärker in den Vordergrund. Die Versuche, militärpolizeiliche Maßnahmen und dementsprechende Befugnisse in der Hauptstadt der DDR wahrzunehmen, äußerten sich u. a. in der Benutzung von Blaulicht in der Hauptstadt der DDR, in der Einschaltung in die Untersuchungen der Organe der Volkspolizei bei Verkehrsdelikten britischer Militärangehöriger.

Die hauptsächlichste Wirkung wird jedoch durch die offenkundige Demonstration ihrer Präsenz in der Hauptstadt der DDR zu erreichen versucht, was durch die besondere Kennzeichnung dieser Fahrzeuge als »Militärpolizei« wesentlich unterstützt und erleichtert wird.

In Anbetracht der ständig steigenden Anzahl derartiger rechtswidriger und demonstrativer Fahrten der britischen Militärpolizei in Westberlin in die Hauptstadt der DDR wird vorgeschlagen zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, eventuell über die Botschaft der UdSSR in der DDR die Einstellung derartiger Fahrten zu erreichen und eine derartige Festlegung konsequent durchzusetzen.

1. Zum nächsten Dokument Brand im Druckgaswerk Schwarze Pumpe bei Spremberg
   

   10. Dezember 1966
   Einzelinformation Nr. 953/66 über einen Brand im Druckgaswerk Schwarze Pumpe am 7.12.1966

2. Zum vorherigen Dokument Einreise von US-Bürgern mit neuen Personalausweisen (3)
   

   3. Dezember 1966
   Einzelinformation Nr. 934/66 über die Einreise von Bürgern der USA in die Hauptstadt der DDR unter Benutzung einer neuen Form von Identitätskarten